Der Bischof lässt das Lügen nicht

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Kirche und Geld / Foto: pixelio

REGENSBURG. (hpd) Der Bischof von Regensburg, Gerhard Ludwig Müller, hat sich in Fragen der Kirchensteuer und was damit finanziert wird, derart sachlich grob falsch geäußert, dass es nur als Lüge zu bezeichnen ist. Nachdem die theologischen, religiösen Drohungen anscheinend unglaubwürdig geworden sind, kommen nun die weltlichen Bedrohungen.

Als Lüge wird eine Tatsachenaussage dann bezeichnet, wenn wissentlich die Wahrheit verschwiegen und Falschaussagen geäußert werden, sei es um Nachteile zu vermeiden bzw. Vorteile zu erlangen, sei es, um jemanden zu diskreditieren. So, wie der Regensburger Bischof Müller, der den Autoren Michael Schmidt-Salomon diskreditieren wollte, als er ihn bezichtigte, die Kindestötung zu billigen. Die Klage des Autors, dass der Bischof diese Falschdarstellung zu unterlassen habe, wurde in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht abgelehnt, da keine Wiederholungsgefahr bestände. Das Grundprinzip, es mit den Tatsachen und der Wahrheit nicht so genau zu nehmen, hat Bischof Müller jedoch beibehalten und wieder gelogen. Es geht um die Kirchensteuer und was damit finanziert wird.

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Kirchen in ihren „Informationen zur Kirchensteuer“ die finanzielle Bedeutung der Kirchensteuer sehr eigenartig darstellen, so auch das Bistum Regensburg. Allerdings geht das Bistum recht geschickt vor, indem zur Kirchensteuer geschrieben wird: „Im Bereich Erziehung und Bildung unterstützt die Diözese Regensburg insgesamt: 423 Kindertageseinrichtungen, 63 Kirchliche Schulen mit 19.500 Schülern, 12 Einrichtungen der katholischen Erwachsenenbildung, etc. etc.“ Es werden 14 Einrichtungsarten genannt. Das kleine Zauberwort dabei ist „unterstützt“. Das kann viel oder wenig bedeuten, alles oder kaum etwas, es lässt der Interpretation weiten Raum und wird durch die Aufzählung des „Faktischen“ bedeutungsvoll groß. Ebenso heißt es zu den sozialen Diensten: „Im Bereich soziale Dienste unterstützt die Diözese Regensburg insgesamt: 4 Wohngemeinschaften für Erwachsene in der Behindertenhilfe mit insgesamt 400 Betreuten, 1 Sozialpädiatrisches Zentrum mit über 1.300 Betreuten pro Jahr, 52 Alten- und Pflegeheime, 22 Mahlzeitendienste (Essen auf Rädern), 9 Krankenhäuser bzw. Kliniken, etc.“ Es werden 18 Dienstleistungen genannt, einschließlich des Malteser Hilfsdienst. Wiederum ist das kleine Zauberwort „unterstützt“, was jeder Interpretation weiten Raum lässt.

Tendenziöse Darstellungen

Diese Darstellungen sind zwar tendenziös, werden aber noch so hingenommen, da es sich nur um „Unterstützungen“ handelt. Dann kommt jedoch eine faustdicke Lüge. Diese Aufzählungen der vielen Einrichtungen werden dann zusammengefasst in der Frage: „Wie finanziert die Kirche ihre umfangreichen Leistungen?“ Und mit Bezug auf die Kirchensteuer wird dann geschrieben: „Kirchensteuereinnahmen stehen für die Erfüllung der vielfältigen, in dieser Broschüre beschriebenen Aufgaben an erster Stelle.“ Um das dann auch noch optisch zu verdeutlichen, steht darunter eine Grafik „Haushalt 2009 – Einnahmen“, in der die Kirchensteuern 80,77 % der Einnahmen ausmachen.

Die Übersicht zum „Haushalt 2009 – Einnahmen“ ist jedoch etwas völlig anderes als die vorher aufgezählten Einrichtungen, da sich vermutlich keine dieser Einrichtungen in der Trägerschaft des Bistums befindet. Der Haushalt des Bistums stellt nur das finanziell dar, wofür das Bistum selber als Rechtsträger zuständig ist. Die Caritas ist ein eigener Rechtsträger, die Schulstiftungen sind eigene Rechtsträger, etc. Diese Zusammenstellung ist also schlicht die Unwahrheit.

Und in dieser „Information zur Kirchensteuer“ ist dann auch bereits angedeutet, wozu sich Bischof Müller vergangenes Wochenende noch gesteigert hat. Es heißt dort zu der Frage: „Wofür wird die Kirchensteuer verwendet?“ unter anderen: „Die Kirche erfüllt aus ihrer Sendung und Verantwortung heraus viele Aufgaben zum Wohle des Einzelnen oder der Gesellschaft allgemein. Aufgaben, die der Staat sonst direkt übernehmen müsste und dafür von den Steuerzahlern mindestens die gleichen Abgaben fordern müsste. Dabei ist immer im Blick zu halten, dass die Kirche im Rahmen dieser Ausgaben auch viele Arbeitsplätze sichert. Die Diözese Regenburg beschäftigt nahezu 1.900 Mitarbeiter.“

Der seinerzeitige Generalvikar des Erzbischofs von Köln, Feldhoff, hat vor Jahren bereits genau vorgerechnet, dass von den Mitarbeitern des Erzbistums gerade einmal 19 Prozent aus Kirchenmitteln bezahlt werden. Und da die Kirchensteuern nur rund die Hälfte der Kircheneinnahmen ausmachen sind es im Grunde nur 10 Prozent aus der Kirchensteuer. Auf Regenburg übertragen hieße das, dass nur 190 MitarbeiterInnen des Bistums aus den Kirchensteuereinnahmen finanziert werden. Alle anderen MitarbeiterInnen werden von anderen finanziert, einschließlich seiner Exzellenz des Bischofs selber, der sein Gehalt vom Bayerischen Staat erhält.

Schlichte bischöfliche Lügen

Diesen Faden der Arbeitsplätze hat Bischof Müller jetzt wieder aufgenommen und in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse bei der Frage nach der Kirchensteuer und einer möglichen Austrittswelle aus dem Steuerverband geantwortet: „Das Kirchenvermögen ist immer Mittel zum Zweck und dient der Besoldung der hauptberuflichen Mitarbeiter, dem Unterhalt verschiedenster kirchlicher Einrichtungen oder dem Erhalt kirchlicher Gebäude. Es dient den mehr als 400 Kindergärten, den über 60 Schulen, den 9 Krankenhäusern, den 66 Sozialstationen und den Dutzenden Beratungs- und Betreuungsstellen und vielem mehr im Bistum Regensburg (..).

Um es noch einmal zu sagen: Das stimmt so nicht. In Krankenhäuser und Sozialstationen fließt kein Cent aus der Kirchensteuer, die Kindergärten werden von den Kirchen nur marginal bezuschusst, die Schulen ebenso. Von allen Aufwendungen für Caritas und Diakonischem Werk (2005 rund 45 Mrd. Euro) werden nur rund 800 Mio. Euro von der Kirche beigesteuert, das sind exakt 1,8 Prozent der Kosten von Caritas und Diakonie, aus der Kirchensteuer davon die Hälfte, also nur ein Prozent. Aus der Sicht der kirchlichen Haushalte werden rund 8 Prozent für die sozialen Dienste aufgewendet, und unter der Maßgabe, dass nur die Hälfte der Einnahmen aus den Kirchensteuern stammen, sind es 4 Prozent der Kirchensteuer, die in die Finanzierung von sozialen Dienstleistungen fließt.